Sparen oder Einfordern?

Alle Welt redet derzeit vom Sparen. Ich finde das gut. Damit kann ein Paradigmenwechsel in der Bevölkerung vonstatten gehen. Wichtigste Sparziele sind für die einen der Konsum, für die anderen unsere Ressourcen. Doch Sparen hat auch seine Schattenseiten. Sparen sie beim Whisky, sieht es für unser Auskommen im The Whisky Store mau aus.

Also heißt die Devise Sparen mit Plan. Nicht sparen um des Sparens willen, sondern vernünftiges Sparen. Doch der Mensch tut sich schwer damit. Wie beim Essen. Die einen Fressen sich in die Diabetes und die anderen hungern sich in die Bulimie. Der schmalen Grat zwischen Selbstkasteiung und Unmäßigkeit will wohl wissend beschritten sein. Eine Steigerungsreihe drängt sich meinem Geiste auf: Abstinenzler, Whiskygenießer, Whiskytrinker, Wirkungstrinker.

Ähnlich sehe ich es mit der Politik und der Wirtschaft. Die Wirtschaft rennt den Steigerungsraten und den Profiten hinterher und die Politik will ihrer Klientel wie Gewerkschaften, Kirchen, Umweltverbände bis hin zu den Hoteliers was Gutes tun. Nicht zu vergessen: Ihr eigenes Wohlergehen.

Nun soll gespart werden. Und damit das alles ganz toll aussieht, fasst man den Sparwillen der kommenden Jahre zusammen. Über 80 Milliarden sollen so zusammen kommen. Reine Augenwischerei. Da kann man ja auch dem Bürger seine Gehaltssteigerungen der kommenden 4 Jahre zusammenrechnen. Für mich ist das reiner Populismus. Gerade, dass man nicht fünf Jahre zusammengenommen hat, damit man einen dreistelligen Milliardenbetrag hätte heraus trommeln können. Am Wochenende fällt dann der Fußballschatten über die Medienlandschaft und dann wird es wieder still ums Sparen.

Wo sollte gespart werden Man muss sich einfach nur den Bundeshaushalt ansehen. Dann weiß man, wo man zu sparen hat. Die FAZ am Sonntag hatte eine tolle Aufstellung über die Entwicklung der einzelnen Haushalte der Ministerien über die vergangenen Jahre. Wo also geht das Geld hin? Der größte Posten mit 50% der Ausgaben hat das Arbeits- und Sozialministerium. Den zweitgrößten Posten kennt jeder: Das Verteidigungsministerium des Herrn von Guttenberg. Aber fast Niemand kennt den drittgrößten Posten. Ihn verantwortet Herr Ramsauer. Das Bau- und Verkehrsministerium. Diese drei zusammen machen Zweidrittel unserer Gesamtausgaben aus.

Und wie viel müssen wir sparen? Nun mal mindestens so viel, dass unsere Schulden nicht mehr steigen. D.h. Wir müssen mindestens so viel einsparen, damit wir die Zinsen voll bezahlen können. Und die Zinsen machen rund 3% aus unseren 1,7 Billionen Schulden aus. Das sind also also 50 Milliarden. 50 Milliarden bezahlen wir jedes Jahr für Zinsen

Nun betrachten wir die Einnahmeseite. Lt. Haushaltsplan 2. Nachtrag 2009 (PDF) sind das rund 300 Mrd. Bleiben uns für einen ausgewogenen Haushalt (ohne Tilgung) gerade einmal 250 Mrd. übrig. Und der aktuelle Haushaltsplan sieht 320 Mrd. vor. Bleiben 70 Mrd. notwendige Einsparungen PRO JAHR übrig. Wenn wir hier also von 80 Mrd. in vier Jahren sprechen, dann ist das irre und völlig realitätsfern.

Sehen wir uns die größten Einzelposten an:

1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (143 Mrd.)

darin der größte Einzelposten mit 78 Mrd. der Zuschuss zur Rentenversicherung

2. Bundesministerium der Verteidigung (31 Mrd.)

darin große Einzelposten wie Afghanistan, der Eurofighter, der A400M und die Wehrpflicht

3. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (26 Mrd.)

darin ein riesiger Zuschuss für die Bahn und deren Milliarden fressende ICE-Neubaustrecken

Das viel gescholtene Gesundheitsministerium liegt abgeschlagen mit 16 Mrd. auf Platz 4.

Es gibt nur drei Wege, wie wir unseren Haushalt und die Verschwendung in den Griff bekommen. Wir müssen die politischen Dogmen abschaffen und ganz klar den Rotstift dort ansetzen, wo wir über unsere Verhältnisse leben.

1. Absenkung der Rente

Ein ganz böser, unpopulistischer Vorschlag. Bringt aber am meisten. Das Argument, die Alten hätten sich abgeschuftet und würden dann um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden, zählt für mich nicht. Ihre Leistung war eben nicht so hoch, wie wir alle meinen. Denn dann hätten wir das alles ohne Schulden aufzuhäufen geschafft. Die 'Alten' haben die Schulden gemacht – sie müssen sie jetzt auch mitauslöffeln. Doch da jeder bei der Begrenzung der Renten auf seine zukünftige, eigene Rente schielt, wird das eine ganz schwierige Sache. Die zuletzt von schwarz-rot verabschiedete Rentengarantie (oder wie immer das Gesetz wirklich hieß) ist deshalb von übel. Danach soll es keine sinkenden Renten geben.

2. Änderung der Verteidigungsstrategie

davon hatte ich es ja schon einmal in diesem Beitrag über den Tornado. Weg von den aberwitzigen Milliarden für Prestigeobjekte wie teure Flugzeuge. Schluss mit Afghanistan und Abschaffen der Wehrpflicht.

3. Schluss mit dem 'Anhäufen' von Betongold

Unser Eisenbahnsystem ist todkrank. Der Durchschnittsenergieverbrauch der überwiegend leer fahrenden Züge übersteigt vermutlich (kann man im Internet nachforschen), den Spritverbrauch der PKWs. Zumindest liegt er in ähnlicher Höhe. Dazu kommen die irrwitzig teuren Bahntrassen, die in Bezug auf die transportierten Güter und Menschen schlecht ausgenutzt sind. Und dann noch die irren Prestigeobjekte. Z.B. der neue Flughafen in Berlin. Man schließt einen funktionierenden (Tempelhof) und ignoriert den alten Sowjet-Flughafen, von dem es sogar eine Eisenbahntrasse bis in die Innenstadt gab. (Schließlich sollten Panzer im Fall der Fälle eingeflogen werden können). Dazu wäre an dem Sowjetplatz wegen der Lage mitten im Wald ein 24/7/365 Tage betrieb möglich gewesen. Dann der Bahnhof in Stuttgart … mir fehlen die Worte. Nicht zu vergessen die irre wichtige Schnellbahnstrecke zwischen Würzburg und Erfurt, die die Transversale Italien/Skandinavien schließen wird (boooaaahhhh - Milliarden verbaut und keine Inbetriebnahme in Sicht). Dafür kann man von Kopenhagen für 29 EUR nach Mailand fliegen.

Dies sind nur ein paar Beispiele. Aber sie zeigen das System in diesem Irrsinn. Wenn diese seit Jahrzehnten andauernden Irrwege in der deutschen Politik nicht ein Ende finden und man sich nicht um die wirklichen Bedürfnisse der Bürger kümmert, dann wird das auch mit dem Sparen nichts werden.

Es gibt mittlerweile den einen oder anderen Politiker, der schon einmal diese unpopulistischen Vorschläge in den Mund nimmt. Doch die veröffentlichte Meinung ignoriert sie meist. Nur unser Wunderknabe von Guttenberg darf sich gegen Super-Seehofer mit dem Abschaffen der Wehrpflicht 'aufmand'ln'.

Morgen kommen wir zur Einnahmeseite.