AGB der Community
Nutzungsbedingungen
Präambel
Dies sind die Nutzungsbedingungen von Whisky.de GmbH & Co. KG, Am Grundwassersee 4, D-82402 Seeshaupt als Betreiberin (nachfolgend "Betreiberin") der unter www.whisky.de erreichbaren Plattform "Whisky.de - Treffpunkt feiner Geister" (nachfolgend "Plattform"). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und den natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend "Nutzer"), die die Plattform nutzen.
§ 1 Geltungsbereich und Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Diese Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Für etwaige Einkäufe über den ebenfalls über die Plattform erreichbaren Shop gelten die dort erreichbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend.
(2) Der Geltungsbereich dieser Bedingungen erfasst - mit Ausnahme der Online-Shops - die komplette Plattform des Internetauftritts von Whisky.de einschließlich aller darin integrierten und noch zu integrierenden Bereiche.
(3) Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung.
(4) Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder E-Mail an die im Impressum genannten Adressen gerichtet werden. Die Betreiberin verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Die Betreiberin behält sich für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich nach § 9 Abs.1 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.
§ 2 Registrierung
(1) Während die passive Nutzung der Plattform keine Registrierung erfordert, ist insbesondere für die aktive Teilnahme an der Plattform eine Registrierung als Nutzer Voraussetzung. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Nimmt die Betreiberin das Registrierungsgesuch des Nutzers an, kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem jeweiligen registrierten Nutzer und der Betreiberin zustande. Eine Übertragung des Nutzungsvertrags auf einen Dritten ist dem Nutzer nicht gestattet. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig.
(2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Vornahme einer Registrierung.
(3) Eine Registrierung kann jede natürliche Person durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform beantragen, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und diesen Bedingungen zustimmt.
(4) Die Registrierung erfordert die Eingabe einer validen E-Mailadresse, eines Benutzernamens und eines Passwortes. Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.
(5) Die Nutzer sind dazu verpflichtet, das bei der Registrierung gewählte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, die Betreiberin im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten. Die Betreiberin wird das bei der Anmeldung eines Mitgliedskontos gewählte Passwort Dritten nicht zur Verfügung stellen und auch weder per Telefon oder E-Mail noch über die internen Kommunikationskanäle um die Preisgabe des Passwortes bitten.
(6) Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und haften der Betreiberin für Schäden, die aufgrund schuldhaften Verstoßes gegen diese Sorgfaltspflichten entstehen.
§ 3 Kosten
(1) Die Anmeldung auf der Plattform und die Nutzung sind kostenlos.
(2) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten. Gegebenenfalls werden die Nutzer entsprechend informiert. Außerdem behält sich die Betreiberin vor, in angemessenem Umfang Werbung zu schalten.
§ 4 Nutzergenerierte Inhalte
(1) Die Nutzer können auf der Plattform innerhalb der angebotenen Dienste Texte, Bilder oder anderen Inhalte ("Inhalte") einstellen. Diese dienen der Darstellung im Profil oder der Veröffentlichung innerhalb der verschiedenen Dienste (Foren, Wiki, Datenbank, Blogs, usw.).
(2) Die von den Nutzern in Zusammenhang mit dem Profil freigegebenen Daten dienen der Außendarstellung des jeweiligen Nutzers zum Zwecke der Teilnahme an der Plattform. Der Nutzer entscheidet selbst über die Art und Weise der Darstellung seines Nutzerprofils. Die Betreiberin übernimmt lediglich die freigegebenen Daten zur Profilpräsentation und verwendet eine einheitliche Profilmaske für alle Nutzer.
(3) Die Nutzer tragen die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang eingestellten Inhalte. Angaben der Nutzer werden von der Betreiberin vor der Veröffentlichung nicht auf Inhalt, Richtigkeit oder Rechtskonformität überprüft.
(4) Die Teilnehmer entscheiden selbst welche Fotos für ihr Profil verwendet werden sollen und stellen diese zum Zwecke der Mitgliedschaft der Betreiberin zur Verfügung. Die Teilnehmer verpflichten sich im Profil und auf der Plattform keine Fotos einzustellen, welche pornographische, menschenverachtende, rassistische oder beleidigende Darstellungen beinhalten. Die Betreiberin nimmt keine Vorabprüfung in Bezug auf den jeweiligen Inhalt vor. Die Betreiberin verwendet die von den Teilnehmern als Profilbild freigegeben Fotos nur zur Erstellung des jeweiligen Nutzerprofils und wird diese nicht an Dritte weitergeben.
(5) Auch bei registrierten Nutzern erfolgt die Speicherung hochgeladener Inhalte nur zum Zweck des Betriebs der Plattform. Hingegen bezieht sich der Nutzungsvertrag nicht auf die Bereitstellung von Speicherplatz oder sonst auf die Aufbewahrung von Inhalten im Interesse der hochladenden Nutzer. Die Betreiberin kann jederzeit - beispielsweise aus Kapazitäts- oder Aktualitätsgründen - ohne Vorankündigung Inhalte löschen, ohne dass den Nutzern hieraus Ansprüche erwachsen würden. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Inhalte, auf die sie dauerhaft zugreifen wollen, entsprechend zu sichern.
§ 5 Urheberrechte
(1) Die Nutzer verpflichten sich bei der Erstellung ihres Profils und sonstiger Inhalte bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Urheberrecht einzuhalten. Die Nutzer verpflichten sich insbesondere, ausschließlich eigene Texte, Fotos oder Videos zu verwenden oder solche an denen entsprechende Rechte zur Veröffentlichung bestehen.
(2) Mit dem Einstellen von Texten, Bildern oder anderen Inhalten räumt der Nutzer der Betreiberin ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte ausschließlich im Rahmen bzw. für die Zwecke der Plattform öffentlich zugänglich zu machen. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch die Betreiberin gespeichert, bearbeitet, vervielfältigt, und verbreitet werden. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden.
(3) Die Nutzer tragen die Verantwortung, dass durch die von ihnen eingestellten Texte und Fotos keine fremden Rechte verletzt werden. Die Betreiberin wird in dieser Hinsicht keine Kontrolle der einzelnen Inhalte durchführen.
§ 6 Inhaltliche Beiträge
(1) Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander. Kein Nutzer darf mit Material, das er anderen über das Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind die Entscheidungen und Vorgaben der Betreiberin und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Verhaltensweisen oder Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.
(2) Die folgenden beispielhaft ausgewählten Inhalte dürfen nicht über die Plattform veröffentlicht und/oder verbreitet werden. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, jeden, der nach ihrem alleinigem Ermessen gegen diese Bestimmung verstößt, zu überprüfen und geeignete Schritte zu unternehmen. Hierunter fallen auch das Löschen dieser Inhalte und ein sofortiger Ausschluss des Nutzers von den Diensten der Plattform. Verbotener Inhalt umfasst hierbei unter anderem folgende Inhalte:
- die positive oder negative Nennung von Konkurrenz-Unternehmen und/oder deren Internetseiten ist verboten. Beispiele für solche Unternehmen sind: Whisky-Händler, Feinkost- o. Wein-Händler, Buchversender, Kaufhäuser, Großmärkte sowie ausländische oder Travel-Value Unternehmen u.s.w.;
- An- und Verkaufsgesuche jedweder Art sind nicht zulässig. Dies gilt ganz besonders für Whisky-Flaschen. Auch solche von privaten Sammlern;
- offenkundig anstößiger Inhalt und solcher, der Radikalismus, Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelpersonen unterstützt;
- eine andere Person belästigt oder Belästigungen unterstützt;
- die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützt;
- Informationen unterstützt, die falsch oder irreführend sind und illegale Aktivitäten oder Verhaltensweisen fördert, die beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;
- kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben unterstützt oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthält;
- jede gewerbliche Nutzung ohne Zustimmung der Betreiberin oder ihrer Beauftragten
(2) Die Betreiberin wird in Bezug auf die erstellten Beiträge keine Vorabkontrolle der einzelnen Inhalte durchführen.
(3) Kein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger der Betreiberin speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme der Betreiberin, verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).
(4) Die Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform ist verboten. Die Nutzer haben ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte vertraulich zu behandeln, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.
(5) Sobald ein Verstoß gegen diese oder gesetzlich geregelte Bestimmungen zur Kenntnis gelangt, kann die Betreiberin außerdem von den in § 7 beschriebenen Rechten Gebrauch machen.
§ 7 Verwaltungsrechte
(1) Die Betreiberin behält sich vor, zum Zwecke der Verwaltung die Funktionalität der Plattform vorübergehend partiell oder auch vollständig zu beschränken. Damit das Netzwerk ständig den Anforderungen der Nutzer entsprechend verbessert werden kann, ist die Betreiberin berechtigt, Teilbereiche der Plattform ganz abzuschalten oder zu ergänzen. Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung der Funktionalität, wie sie im Stadium der Anmeldung durch den Nutzer vorgefunden wurde.
(2) Die Betreiberin ist auch zu vorübergehenden Beschränkungen der Funktionalitäten berechtigt, um Rechtsverletzungen wirkungsvoll begegnen zu können. Diese Beschränkungen umfassen insbesondere die vorübergehende oder auch endgültige Sperrung beziehungsweise den Ausschluss einzelner Bereiche oder Nutzer.
(3) Inhalte die von Nutzern als unangemessen gemeldet werden, werden von der Betreiberin geprüft und können im Falle der positiven Prüfung sofort und ohne Rücksprache mit dem für die Einstellung verantwortlichen Nutzer gelöscht werden.
(4) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber der Betreiberin auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt die Betreiberin im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 4-7 von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Betreiberin, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.
§ 8 Kündigung und Deaktivierung des Nutzerkontos
(1) Sowohl die Nutzer als auch die Betreiberin sind jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf einer Kalenderwoche zu kündigen.
(2) Darüber hinaus kann die Betreiberin folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Geschäftsbedingungen, insbesondere §§ 4-7 verletzt, oder wenn die Betreiberin ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
- Verwarnung von Mitgliedern
- Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform
- Vorläufige Sperrung
- Endgültige Sperrung
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die Betreiberin die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser den Verstoß nicht verschuldet hat.
(3) Darüber hinausgehende Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben beiden Parteien ausdrücklich vorbehalten. Die Betreiberin ist insbesondere berechtigt, bei schwerwiegenden oder nachhaltigen Verstößen des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen den Nutzungsvertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Account zu deaktivieren.
§ 9 Haftungsausschluss
(1) Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.
(2) Die Betreiberin haftet ansonsten nur, soweit ihr, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrages durch die Betreiberin, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
(3) Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von der Betreiberin und/oder dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden, ausgeschlossen.
(4) Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Verantwortung übernommen für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Mitteilungen der Nutzer. Die Betreiberin ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle auf Grund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einen der Dienste, oder einer Kombination hieraus. Die Betreiberin übernimmt auch keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.
§ 10 Gerichtsstand
(1) Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz der Betreiberin.
(3) Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der Betreiberin.
(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
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